Rechtsprechung
| BGH, 07.10.2010 - 1 StR 338/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 66 GKG
Erinnerung gegen den Kostenansatz - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 66 Abs. 1
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 26.08.2010 - 1 StR 338/10
- BGH, 07.10.2010 - 1 StR 338/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.05.2007 - 1 StR 555/06
Erinnerung gegen den Gebührenansatz; Besetzung des Senats bei der Entscheidung …
Auszug aus BGH, 07.10.2010 - 1 StR 338/10
Die Einzelrichterregelung in § 66 Abs. 6 GKG ist für durch den Bundesgerichtshof zu treffende Entscheidungen daher unanwendbar (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06; Beschluss vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05). - BGH, 05.04.2006 - 5 StR 569/05
Kostenerinnerung (Kostenfreiheit; Entscheidung durch den BGH durch fünf Richter)
Auszug aus BGH, 07.10.2010 - 1 StR 338/10
Die Einzelrichterregelung in § 66 Abs. 6 GKG ist für durch den Bundesgerichtshof zu treffende Entscheidungen daher unanwendbar (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06; Beschluss vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05).